Diese drei Voraussetzungen muss der Arbeitgeber erfüllen
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn drei Dinge gleichzeitig stimmen. Erstens muss Ihre Stelle wirklich wegfallen, aus einem echten unternehmerischen Grund. Zweitens darf es für Sie keine andere freie Stelle im Betrieb geben, auf der Sie zumutbar weiterarbeiten könnten. Drittens muss der Arbeitgeber, wenn mehrere Beschäftigte vergleichbar betroffen sind, denjenigen auswählen, der den Job am wenigsten dringend braucht, gemessen an festen Kriterien. Fehlt eine dieser drei Voraussetzungen, ist die Kündigung unwirksam, und Sie können dagegen vorgehen.
Wann Ihre Stelle wirklich wegfällt
Der Grund für den Wegfall darf innerbetrieblich sein, etwa eine Abteilung, die geschlossen wird, oder außerbetrieblich, etwa ein Auftrag, der wegbricht. Entscheidet sich Ihr Arbeitgeber, eine Aufgabe künftig von einer anderen Firma im Konzern erledigen zu lassen, ist das grundsätzlich seine Sache. Gerichte prüfen solche unternehmerischen Entscheidungen nur locker nach: Sie dürfen nicht offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sein, mehr nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht 2023 noch einmal bestätigt und dabei klargestellt, dass eine Umorganisation nicht einmal wirtschaftlich zwingend nötig sein muss, um als Grund zu reichen.
Was das Gericht dagegen genau prüft, ist etwas anderes: ob die Entscheidung wirklich umgesetzt wurde und Ihr Arbeitsplatz dadurch tatsächlich weggefallen ist. Wurde die Aufgabe nur zum Schein anders verteilt und landet sie in Wahrheit bei einer neu eingestellten Person, war der Grund nicht echt, und die Kündigung fällt.
Warum Weiterbeschäftigung Vorrang vor Kündigung hat
Kündigen ist das letzte Mittel, nicht das erste. Bevor Ihr Arbeitgeber kündigt, muss er prüfen, ob eine andere freie Stelle im Betrieb oder Unternehmen für Sie infrage kommt, notfalls nach einer zumutbaren Umschulung oder Einarbeitung. Gibt es eine solche Stelle und bietet der Arbeitgeber sie Ihnen nicht an, ist die Kündigung unwirksam, ganz gleich, wie sehr Ihre alte Stelle wirklich weggefallen ist.
Bietet Ihnen der Arbeitgeber stattdessen an, zu schlechteren Bedingungen weiterzuarbeiten, statt Sie ganz zu entlassen, zählt auch das als milderes Mittel und geht der vollen Kündigung vor. Lehnen Sie ein solches Angebot ab, prüft das Gericht später, ob es für Sie überhaupt zumutbar war.
Wie die Auswahl unter mehreren Beschäftigten funktioniert
Bleiben nach dem Wegfall mehrere vergleichbare Stellen übrig und muss der Arbeitgeber nur einen Teil der Beschäftigten entlassen, wählt er anhand von vier gesetzlichen Kriterien aus. Diese Auswahl nennt das Gesetz Sozialauswahl. Keines der vier Kriterien entscheidet für sich allein, das Gericht prüft immer alle vier zusammen.
| Kriterium | Was zählt |
|---|---|
| Betriebszugehörigkeit | Wie lange Sie schon im Betrieb arbeiten |
| Lebensalter | Wie alt Sie sind |
| Unterhaltspflichten | Wie viele Personen von Ihrem Einkommen abhängen, etwa Kinder oder ein Ehepartner ohne eigenes Einkommen |
| Schwerbehinderung | Ob eine anerkannte Schwerbehinderung vorliegt |
Verglichen werden dabei nur Beschäftigte, die wirklich austauschbar sind, also eine vergleichbare Tätigkeit ausüben und sie mit ihrer Ausbildung und Erfahrung auch übernehmen könnten. Ein Sachbearbeiter wird nicht mit einer Führungskraft verglichen, eine Vollzeitkraft nicht automatisch mit einer Teilzeitkraft in einer ganz anderen Abteilung.
Wann einzelne Beschäftigte von der Auswahl ausgenommen bleiben
Der Arbeitgeber darf einzelne Beschäftigte aus der Auswahl herausnehmen, wenn ein berechtigtes betriebliches Interesse daran besteht, sie zu behalten. Das gilt für besondere Kenntnisse, Fähigkeiten oder Leistungen, die der Betrieb weiter braucht, und für den Erhalt einer ausgewogenen Mischung aus jüngeren und älteren Beschäftigten in der Belegschaft. Wer aus diesem Grund ausgenommen wird, muss der Arbeitgeber im Streitfall begründen, pauschale Behauptungen reichen dem Gericht nicht.
Warum ohne Anhörung des Betriebsrats jede Kündigung scheitert
Gibt es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat, die gewählte Vertretung der Beschäftigten, muss der Arbeitgeber ihn vor jeder Kündigung anhören und die Gründe mitteilen. Das gilt für jede Art der Kündigung, nicht nur für betriebsbedingte. Eine Kündigung ohne diese Anhörung ist unwirksam, ganz unabhängig davon, ob der eigentliche Kündigungsgrund gestimmt hätte.
Der Betriebsrat hat danach eine Woche Zeit, um Bedenken zu äußern oder der Auswahl zu widersprechen, etwa weil er sie für fehlerhaft hält. Sein Widerspruch verhindert die Kündigung nicht, gibt Ihnen aber im Streitfall ein zusätzliches Argument vor Gericht.
Ab wann der Schutz überhaupt gilt
Der volle Schutz gegen eine betriebsbedingte Kündigung gilt nur, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Sie müssen mindestens sechs Monate ununterbrochen im Betrieb beschäftigt sein, und der Betrieb muss mehr als zehn Beschäftigte haben. Teilzeitkräfte zählen dabei nicht immer voll: bis 20 Wochenstunden zählen sie halb, bis 30 Wochenstunden zu drei Vierteln, erst darüber voll.
In kleineren Betrieben oder während der ersten sechs Monate kann Ihr Arbeitgeber deutlich leichter kündigen. Ganz grenzenlos ist das trotzdem nicht: Auch dort darf er nicht willkürlich oder aus einem verbotenen Grund kündigen, etwa wegen Ihres Geschlechts oder Ihrer Herkunft.
Was Sie bei einer falschen Kündigung tun
Halten Sie eine der drei Voraussetzungen für nicht erfüllt, zählt vor allem eines: die Zeit. Sie haben ab dem Zugang der Kündigung drei Wochen, um dagegen vor Gericht vorzugehen, danach gilt die Kündigung selbst mit den schwersten Fehlern als wirksam. Was Sie in den ersten Tagen nach einer Kündigung prüfen erklärt die einzelnen Schritte.
Die meisten dieser Verfahren enden nicht mit einem Urteil, sondern mit einer Einigung, also einer ausgehandelten Lösung statt einem Richterspruch. Ob eine Klage in Ihrem Fall aussichtsreich ist, hängt an den Einzelheiten Ihrer Kündigung. Was ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kostet lohnt sich vor dieser Entscheidung zu wissen.
Häufige Fragen
Muss mein Arbeitgeber mir eine andere Stelle anbieten, bevor er betriebsbedingt kündigt?
Ja, wenn eine passende freie Stelle im Betrieb oder Unternehmen besteht, muss der Arbeitgeber sie Ihnen anbieten, notfalls nach einer zumutbaren Einarbeitung. Tut er das nicht, obwohl eine solche Stelle frei war, ist die Kündigung unwirksam.
Zählt eine schlechte wirtschaftliche Lage des Betriebs automatisch als Kündigungsgrund?
Nein, allein eine schwierige wirtschaftliche Lage reicht nicht. Der Arbeitgeber muss zeigen, dass dadurch konkret Ihre Stelle wegfällt, etwa weil eine Abteilung geschlossen oder eine Aufgabe gestrichen wird. Das Gericht prüft die unternehmerische Entscheidung dahinter nur locker, den tatsächlichen Wegfall aber genau.
Nach welchen Kriterien wählt der Arbeitgeber aus, wenn mehrere Stellen vergleichbar sind?
Nach vier gesetzlichen Kriterien: wie lange Sie schon im Betrieb sind, Ihr Alter, wie viele Personen von Ihrem Einkommen abhängen, und ob eine anerkannte Schwerbehinderung vorliegt. Keines der vier Kriterien entscheidet für sich allein, das Gericht wägt sie zusammen ab.
Darf mein Arbeitgeber mich betriebsbedingt kündigen, wenn ich in einem Kleinbetrieb arbeite?
In einem Betrieb mit höchstens zehn Beschäftigten gilt der volle gesetzliche Schutz nicht, und Ihr Arbeitgeber kann deutlich leichter kündigen. Willkürlich oder aus einem verbotenen Grund darf er trotzdem nicht kündigen, das gilt auch im kleinsten Betrieb.
Was passiert, wenn der Betriebsrat vor meiner Kündigung nicht angehört wurde?
Dann ist die Kündigung unwirksam, unabhängig davon, ob der eigentliche Grund gestimmt hätte. Die Anhörung ist eine eigene Voraussetzung, die Ihr Arbeitgeber vor jeder Kündigung erfüllen muss, wenn es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat gibt.
Wie lange habe ich Zeit, um gegen eine betriebsbedingte Kündigung vorzugehen?
Drei Wochen ab dem Tag, an dem Ihnen die Kündigung zugeht. Verstreicht diese Frist, gilt die Kündigung als wirksam, selbst wenn die Voraussetzungen dafür eigentlich nicht vorlagen.